Fachgruppe Wasser

Positionen gegen CETA

Wasserwirtschaft

Positionen gegen CETA

Was hat eigentlich die regional organisierte Wasserwirtschaft mit internationalen Freihandelsabkommen zu tun?

Was hat eigentlich die regional organisierte Wasserwirtschaft
mit internationalen Freihandelsabkommen zu tun?
Mehr als uns allen lieb ist.

Schon 2013 haben wir - die ver.di Wasserwirtschaft - in den Forderungen unserer Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ (EBI) klargemacht, dass die Wasserwirtschaft nicht Gegenstand von Freihandelsabkommen werden darf. Die Europäische Kommission hat in ihrer Antwort auf die EBI geschrieben, dass sie keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft plane. Und im Übrigen sei diese ja noch nie Gegenstand von Freihandelsabkommen gewesen und das solle auch so bleiben.

Wir haben große Sorge, dass entgegen der Beteuerungen der Verantwortlichen in Brüssel und Berlin Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in diesen Verträgen nicht eindeutig ausgenommen bzw. nicht ausreichend geschützt sind. Denn die EU-Kommission hat entgegen ihrer Versicherung selbst Verhandlungsangebote gemacht oder scheint die Forderungen anderer zu akzeptieren, die auch die Daseinsvorsorge betreffen.

Fakten:

  •  Zahlreiche Gutachten wie z.B. die vorläufige Auswertung des englisch-sprachigen CETA-Textes der „Allianz der öffent-lichen Wasserwirtschaft e.V.“1 sehen die Wasserwirtschaft nicht ausreichend geschützt. „Ein ausdrücklicher Ausschluss der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist hingegen trotz Erklärung der Verhandler und Forderungen des EU-Parlaments nicht enthalten. Zu Recht wird deshalb gefragt, ob damit die Strukturen in der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand, so wie sie in Deutschland vorhanden und hoch geschätzt sind, erneut Liberalisierung und Privatisie-rung ausgesetzt werden. Und zwar durch die Hintertür“.
  • Eine Analyse im Auftrag der Stadtwerke Karlsruhe2 trifft folgende Feststellung: „Zudem sind die Ausnahmebestimmungen im CETA-Abkommen lückenhaft. Die Vergabe von Konzessionen bedeutet für die kommunale Wasserversorgung häufig eine beträchtliche Rechtsunsicherheit.
  • Auch eine Studie im Auftrag der Landesregierung Baden-Württemberg3 kommt zu ähnlichen Ergebnissen, was die öffentliche Daseinsvorsorge im CETA-Abkommen betrifft. Ebenso eine Analyse der Kölner Stadtwerke4 sowie eine von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene Studie5 zu CETA.

Wenn ausländische Konzerne bei einer Ausschreibung nicht zum Zuge kommen, können sie nicht nur vor ordentlichen Gerichten, sondern auch vor privaten Schiedsgerichten klagen, weil sie sich enteignet fühlen. Das kann hohe Schadenersatzzahlungen zur Folge haben – dafür, dass die Kommunalpolitik vor Ort ihre Aufgabe wahrnimmt und möglicherweise Tariftreue oder Nachhaltigkeit oder regionale Wirtschaftsförderung zum Zuschlagskriterium macht.

Fakten:

  • Auch hier trifft die Analyse im Auftrag der Stadtwerke Karlsruhe folgende Feststellung: „Der im CETA-Abkommen enthaltene Investitionsschutz würde ausländischen Investoren Sonderrechte gegenüber nur im Inland tätigen Unternehmen wie den Stadtwerken Karlsruhe gewähren. Diese Sonderrechte könnten sich auch auf die Erteilung von Wasserrechten auswirken und den behördlichen Ermessungsspielraum zugunsten von ausländischen Investoren einschränken.

Wenn eine Kommune aus welchen Gründen auch immer entscheidet, dass sie diesmal einem Privaten die Konzession übergibt, kann sie nie wieder rekommunalisieren. Denn die Stillstands- und Sperrklinkenklauseln zementieren einen einmal erreichten Liberalisierungsgrad. Selbst wenn der private Dienstleister komplett versagt, darf die Kommune nicht übernehmen. Sie hat immer noch die politische und rechtliche Verantwortung, aber keine Handhabe mehr.

Selbst wenn man beispielsweise Stadtwerke als geschützt betrachtet, muss man fragen: Welche Aufgaben sind denn wirklich geschützt? Dürfen sie Erneuerbare Energien erzeugen und verkaufen, obwohl das private Anbieter genauso machen? Nicht, wenn ein Konkurrent das als unfaire Subventionierung betrachtet.

Auch die Bundesregierung muss sich vor Klagen fürchten. Wenn die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen gesetzlich gefördert wird, kann ein ausländischer Anbieter, der lieber Frackinggas oder andere fossile Energieträger verarbeiten möchte, das als Diskriminierung betrachten. Und auch neue höhere Umweltstandards können eine Enteignung bedeuten, die entschädigt werden müsste.

Wer bei der Produktion oder bei der Erbringung von Dienstleistungen Menschenrechte verletzt, hat aus den Abkommen keine Strafen zu fürchten und hat weiterhin Anspruch auf Einhaltung aller Zusagen.

Und schließlich sollen künftig alle Standards – also nicht nur technische Normen, sondern auch Gesundheits-, Verbraucher und Arbeitsstandards – in der Regulatorischen Kooperation vorab abgestimmt werden. Zwischen Regierungsbeamten. Das soll der Harmonisierung dienen. Wie viel unser Parlament dann noch zu melden hat, steht in den Sternen.

Die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen sollen also nicht nur Zölle abbauen und den Umbau von Autoblinkern vermeiden. Sie gestalten unsere demokratischen Handlungsmöglichkeiten ganz neu – um nicht zu sagen, sie schaffen sie ab.

Das lehnt ver.di ab. Denn ob Sparkassen oder Wasserwirtschaft, ob Krankenhäuser oder Rentenversicherung, ob Volkshochschulen oder Grünflächenamt, ob Bibliotheken oder öffentlich-rechtliche Medien, ob Theater oder öffentlicher Nahverkehr – alle unsere Einrichtungen der Daseinsvorsorge werden von TTIP und Co in Frage gestellt.

Wir glauben, dass nicht Freihandel um jeden Preis, sondern fair gehandelte Güter und Dienstleistungen die richtige Antwort in unserer heutigen Zeit sind. Wir wollen keine Entmachtung der nationalen Regierungen. Wir wollen keine Schiedsgerichte. Dies gefährdet unsere demokratischen Grundpfeiler.

Die große Stop TTIP-Demo im letzten Oktober hat mehr als 250.000 Menschen mobilisiert – ein beeindruckendes Signal, das nicht zu überhören gewesen ist. Aus welchem Grund die Bundesregierung der EU-Kommission für solche Verhandlungen das Mandat gegeben hat, erschließt sich uns bis heute nicht. Wir jedenfalls, die Bevölkerung der EU, haben dieses Mandat nicht erteilt. Und deshalb wehren wir uns, in den Betrieben und auf der Straße.

Der Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Kanada, genannt CETA, steht unmittelbar bevor.
CETA konnte noch weitgehend im Geheimen verhandelt werden. Im Oktober soll es bereits paraphiert werden. Dagegen haben wir noch einmal intensiv in den letzten Wochen protestiert und die Ablehnung des Vertrages gefordert.

Nein zu CETA

Das ist auch ein Nein zu TTIP. Denn CETA7 schlägt die Bresche für TTIP. Alles was in CETA vereinbart ist, dahinter kann TTIP gar nicht zurückbleiben. Auch hier wird auf die Tube gedrückt. Am liebsten sollen die Verhandlungen noch in Obamas Amtszeit abgeschlossen werden. Hier braucht es weiterhin unseren Sand im Getriebe.

Bei TiSA, dem multilateralen Abkommen zwischen 22 Ländern weltweit und der EU, geht es gar nicht mehr um Produkte, son-dern nur noch um Dienstleistungen. Weitgehende Liberalisierungsverpflichtungen, die in der Welthandelsorganisation nicht durchsetzbar waren, sollen auf diese Weise dem Rest der Welt aufgezwungen werden. Und auch das soll jetzt möglichst schnell gehen. Denn nachdem sich die Geheimhaltung nicht mehr sicherstellen lässt, sollen die Ergebnisse nicht von neugieri-gen Menschen beeinflusst werden.

Also: Wir haben da noch richtig viel zu tun. ver.di hat sich deshalb der selbstorganisierten EBI „Stop TTIP“ angeschlossen. Ge-meinsam mit 500 Organisationen europaweit und in den USA und Kanada kämpfen wir für fairen statt freien Handel.

Dass wir überhaupt handeln können und diese Abkommen nicht im stillen Kämmerlein verhandelt werden und nun die EU-Kommission sogar offiziell über die Verhandlungen berichtet, haben wir einigen wenigen mutigen Menschen zu verdanken, die die Unterlagen geleakt haben. Dieses Geschenk an die Demokratie müssen wir würdigen, indem wir handeln.

Macht alle mit am 17. September 2016 auf den regionalen Stop TTIP / CETA Demonstrationen!

Alle Erfolge – ob groß oder klein – konnten wir nur gemeinsam erreichen. Weil wir stark sind!
Klar ist aber auch: Wir müssen unbedingt noch stärker werden. Denn die Herausforderungen werden nicht kleiner. Wir zählen auf euch!

 Mitglied werden unter: https://mitgliedwerden.verdi.de/beitritt/verdi

Quellen:

1 Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V: CETA-Analyse, April 2016 http://www.aoew.de/media/Themen/Europa/AoeW-Position_CETAAuswertung_27-04-2016.pdf
2 Stadtwerke Karlsruhe: Betroffenheit der Wasserversorgung in Deutschland durch die EU-Abkommen CETA, TTIP und TiSA, Mai 2016 https://www.stadtwerke-karlsruhe.de/swk/presse/meldungen/2016/20160607.php
3 Prof. Martin Nettesheim: Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsraum von Ländern und Gemeinden, 08.01.2016 https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160524_Nettesheim-CETA-Gutachten.pdf
4 Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge -- Analyse: CETA & TTIP Auswirkungen auf die Kommunale Daseinsvorsorge, 2015 https://www.stadtwerkekoeln.de/fileadmin/_media/downloads/Netzwerk/2015_Dokumentationsentwurf_14082015_final.pdf
5 Thomas Fritz -- Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA, 26.01.2015 http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2014-779-1-1.pdf
6 Infos unter: http://www.ttip-demo.de/home/
7 Weitere Infos zu CETA: AK, ÖGB und DGB unter http://www.akeuropa.eu/de/news-full.html?cmp_id=7&news_id=2881&vID=41