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2015: Parité in den Parlamenten

2015: Parité in den Parlamenten

Das Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten, gegründet im März 2014, will eine Änderung der Wahlgesetze in Bayern und letztlich in der Bundesrepublik bewirken. Ziel ist eine paritätische Repräsentation von Frauen in allen Parlamenten. Alle Parteien sollen in Zukunft per Gesetz verpflichtet sein, ihre Kandidatenlisten 50:50 mit Frauen und Männern zu besetzen.Dies soll durch eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erreicht werden.

Mehr Demokratie wagen- Politik und Gesellschaft gleichberechtigt mitbestimmen: Mehr Frauen in die Parlamente

Parlamentsabgeordnete sollen Vertretungen des „ganzen Volkes“ sein. Gerade für die Kommunalparlamente, die „Wiege der Demokratie“, trifft dies aber nicht zu. Frauen sind trotz eines Bevölkerungsanteils von 50 % dort deutlich unterrepräsentiert. In den ca. 1.100 bayerischen Gemeinden gibt es nur 90 weibliche Bürgermeister, das sind 8 %. Insgesamt liegt der Anteil der weiblichen Mitglieder in den Stadträten, Kreistagen und Gemeinderäten bei nur 26 %.

Auch im Bayerischen Landtag sieht es nicht viel besser aus, denn dort liegt der Frauenanteil auch nur bei 29 %. Ohne die Parteien, die selbst eine Quote, wie Bündnis 90/Die Grünen und der SPD gäbe es noch viel weniger weibliche Landtagsabgeordnete.

Bereits Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes, hat festgestellt:
„Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“

Unsere repräsentative Demokratie dient nicht der Repräsentanz „von gewichtigen Teilen“ der Bevölkerung, sondern der Repräsentanz des gesamten Volkes, also aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Mit dem geringen Frauenanteil in den Parlamenten wird diesem aber nicht Rechnung getragen.

Seit 1994 mit der Novellierung des Grundgesetzes von Artikel 3, Absatz 2 wäre es die Aufgabe des Staates die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern. Im Grundgesetz steht: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Es ist also an der Zeit, dass wir es selbst in die Hand nehmen, etwas zu ändern. Vorbild könnte Frankreich sein. In Frankreich gibt es seit 2001 ein so genanntes Paritätsgesetz, also ein Gesetz zur Förderung des gleichen Zugangs von Frauen und Männern zu Wahlmandaten und Wahlämtern. Dieses Gesetz schreibt z. B. vor, dass Wahllisten paritätisch, also abwechseln, mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Bei nicht quotierten Listen werden diese zurückgewiesen.

Um auch hier in Deutschland voranzukommen, hat sich in Bayern ein Aktionsbündnis gegründet, mit dem Ziel paritätisch besetzte Wahllisten vorzuschreiben. Dieses Bündnis wird z. B. vom Bayerischen Landesfrauenrat, ein Zusammenschluss von 49 Frauenverbänden und –gruppen, unterstützt.

Für Ende dieses Jahres ist geplant eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzureichen. Mit dieser so nur in Bayern vorgesehenen Klageform sollen die bayerischen Wahlgesetze, die Landes- und Kommunalwahlen regeln, auf ihre Konformität mit der Landesverfassung überprüft werden. Begründung: Die Wahlsysteme sind verfassungswidrig, weil sie ein Wahlsystem vorsehen, das nicht gewährleistet, dass Frauen und Männer in gleichen Zahlen in den Parlamenten vertreten sind.

Auch der ver.di Landesfrauenrat ist der Meinung, dass wir mehr Demokratie wagen sollen und hat beschlossen, diese Popularklage zu unterstützen.
Denn wir sind der Meinung: Ohne gleichberechtigte Parlamente keine gleichberechtigten Gesetze und keine gleichberechtigte Gesellschaft!

Natürlich sind Abgeordnete dem „Allgemeinwohl“ verpflichtet. Wir wissen aber inzwischen alle, dass die Realität anders aussieht. Aufgrund der unterschiedlichen Sozialisation von Frauen und Männern machen diese unterschiedliche Erfahrungen, entwickeln unterschiedliche Blickrichtungen und Interessen und setzen unterschiedliche Prioritäten. Dies erklärt auch, warum es bei der Gleichstellung trotz Ergänzung des Grundgesetzes im Jahr 1994 so langsam vorangeht, z. B. Entgeltgleichheitsgesetz.

Am Aktionsbündnis beteiligen können sich alle interessierten Einzelpersonen – ausdrücklich auch Männer – und alle rechtsfähigen Vereine.

Wie Elisabeth Selbert bereits treffend formulierte. „In die Parlamente müssen die Frauen! Dort müssen sie durchsetzen, was ihnen zusteht.“