Aktuelles

21.07.2015: Betreuungsgeld auch in Bayern abschaffen

21.07.2015: Betreuungsgeld auch in Bayern abschaffen

Betreuungsgeld auch in Bayern abschaffen
„Die Herdprämie muss weg“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert ver.di die Bayerische Staatsregierung auf, das Betreuungsgeld auch im Freistaat schnellstmöglich abzuschaffen. „Diese ‚Herdprämie‘ muss weg. Stattdessen brauchen wir mehr Kinderbetreuungsplätze mit qualifiziertem und gut bezahltem Fachpersonal“, erklärte Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern: „Da ist das Geld wesentlich sinnvoller angelegt“.

Das Betreuungsgeld halte ausgerechnet diejenigen Kinder, die es am nötigsten hätten, vom professionellen Bildungsangebot der Kindertagesstätten fern: Studien belegen, dass vor allem Kinder aus fremdsprachigen oder sozial benachteiligten Familien (die Herdprämie wird nicht von Hartz IV-Bezügen abgezogen) zuhause bleiben. „Ein gesellschaftspolitischer Unsinn, denn damit wird das dramatische Bildungsgefälle zwischen den sozialen Schichten weiter gefördert“, kritisierte Bettina Messinger, Frauensekretärin bei ver.di Bayern.

Das Betreuungsgeld sei auch unter finanz- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten verfehlt: Internationale Erfahrungen zeigen, dass entsprechende Leistungen in der Tendenz zu einem Rückgang der Erwerbsbeteiligung von Müttern und der Nutzung frühkindlicher Bildungs- und Betreuungseinrichtungen führen. Das Betreuungsgeld reduziere den Erwerbsanreiz insbesondere von Müttern mit einem erwerbstätigen Partner. Das führe dazu, dass entweder die Erwerbstätigenquote oder das Arbeitsvolumen sinkt. „Dies hilft weder gegen den angeblichen Fachkräftemangel noch den demografischen Wandel in der Beschäftigtenstruktur“, so Messinger.

Das Betreuungsgeld verfestige zudem überholte Rollenvorstellungen von der Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit zwischen den Geschlechtern. „Die Folge der Herdprämienzeit sind Karriereknick und prekäre Arbeitsverhältnisse, die oft in Altersarmut enden“, so Messinger: „Deshalb: Weg damit!“