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„Hände weg vom Streikrecht!“

„Hände weg vom Streikrecht!“

ver.di lehnt „populistisch motivierte Eingriffe“ ab 11.11.2014

Die bayerische ver.di-Chefin Luise Klemens hat sich klar gegen Pläne des CSU-Parteivorstands ausgesprochen, für bestimmte Tarifauseinandersetzungen einen Schlichtungszwang einzuführen. „Das wäre nichts anderes als das Einfallstor zu einer generellen Beschneidung eines Grundrechts. Deshalb: Hände weg vom Streikrecht!“, forderte Klemens.

Der CSU-Parteivorstand hatte einen solchen Schlichtungszwang für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Infrastruktur, Strom, Wasser und Kliniken ins Gespräch gebracht.

Die meisten deutschen Gewerkschaften hätten in vielen Auseinandersetzungen bewiesen, dass sie durchaus mit Augenmaß in Tarifauseinandersetzungen und in Arbeitskämpfe gehen. „Beschneidet man das Streikrecht aber überall dort, wo Arbeitskämpfe dann auch mal deutlich spürbar werden, dann legt man die Axt an die Wurzel der Tarifhoheit“, so Klemens. „Denn ein Streik, den niemand merkt, wäre ja wohl eine alberne Veranstaltung“, sagte die ver.di-Chefin.

Dass nun gerade von Seiten der CSU staatliche Zwangseingriffe zeitgleich zu 25 Jahre Mauerfall gefordert werden, habe schon eine besondere ironische Note, sagte Klemens auch im Hinblick auf das geplante Gesetz zur Tarifeinheit: „Da fehlt nur noch, dass jemand wieder eine Einheitsgewerkschaft unter staatlicher Lenkung fordert“.

Luise Klemens forderte die CSU auf, „ihre Vorschläge zu solch populistisch motivierten Eingriffen, die auf der Welle der aktuellen Empörung über den Bahnstreik schwimmen, schnell wieder in der Schublade verschwinden zu lassen“.