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Umstritten: Arbeits- und Gesundheitsschutz beim Freistaat Bayern

Umstritten: Arbeits- und Gesundheitsschutz beim Freistaat Bayern

08.08.2017

Das staatliche Engagement im Arbeitsschutz lässt seit Jahren nach. Beispielsweise haben die Arbeitsschutzbehörden in den letzten 10 Jahren ein Drittel ihres Personals verloren, was bei der Bundesregierung schon vor längerem Besorgnis ausgelöst hat (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/102/1710229.pdf).

Aber auch bei den eigenen Beschäftigten scheint man den Arbeitsschutz nicht allzu ernst zu nehmen. Der Freistaat Bayern spart mit einer eigenen Richtlinie bei der Umsetzung des Arbeitssicherheitsgesetzes. Angeblich gewährleistet die Richtlinie das gleiche Schutzniveau, so ein Evaluationsbericht, den das Finanzministerium Ende 2016 vorgelegt hat. Dieser Bericht lässt aber gar keine Beurteilung des Schutzniveaus zu, wie die Stellungnahme von DGB und ver.di dazu ausführt.

Beide Dokumente sind hier online nachzulesen.