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ver.di kritisiert Arbeitsministerin Müller

ver.di kritisiert Arbeitsministerin Müller

28.04.2017

Mit Befremden hat ver.di Bayern die Mitteilung von Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller zum 1. Mai aufgenommen. „Nach Lesart der Ministerin ist die Arbeitswelt in Bayern eine einzige Erfolgsmeldung für die Bayerische Staatsregierung. Aber der 1. Mai ist kein Tag für solche Weihrauchschwaden der Staatsregierung“, kritisierte die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens. „Eine Pressemitteilung zum 1. Mai, ohne die positive Arbeit von Betriebs- und Personalräten und ihrer Gewerkschaften für diese Erfolge zu erwähnen, ist doch einigermaßen befremdlich“, so Luise Klemens.

„In der Welt der Ministerin kommen die Gewerkschaften und ihre bedeutende Rolle für die Sozialpartnerschaft und auch die Wirtschaft offenkundig gar nicht vor. Eine eigenwillige Einstellung für eine Arbeitsministerin“, stellte Luise Klemens fest. Dabei gebe es auch in Bayern neben den unbestrittenen Erfolgen auch jede Menge unerledigte Baustellen und Kritikpunkte. „Die Tarifbindung der Unternehmen und mit ihr die Mitbestimmung wird immer mehr ausgehöhlt. Die Arbeitgeber setzen zum Angriff auf das Arbeitszeitgesetz an. Bayern ist eines von nur zwei Bundesländern ohne Gesetz zur Freistellung von ArbeitnehmerInnen für Bildungszwecke. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in Bayern immer weiter auseinander, die Altersarmut nimmt zu. Und die Liste könnte noch länger fortgesetzt werden“, so Klemens.

Niemand erwarte ernsthaft Selbstkritik der Staatsregierung in diesen Fragen, „doch zum Feiertag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte man sich doch das eine oder andere, auch nachdenklichere, Wort zu diesen Problemen erwartet“, so Luise Klemens.