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Klinik der LMU: Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertrag

Klinik der LMU: Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertrag

Missbräuchliche Beschäftigung bei einer Tochterfirma der Klinik der Ludwig-Maximilians-Universität München 24.02.2016

DGB Bayern und ver.di Bayern wenden sich scharf gegen die missbräuchliche Beschäftigung durch einen Werkvertrag bei einer Tochterfirma der Klinik (KUM) der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). Dort waren bis zu 47 Leiharbeiter bereits bis zu 10 Jahre illegal beschäftigt. Nun werden sie rechtsmissbräuchlich über einen Werkvertrag weiterbeschäftigt, kritisieren Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, und Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheitsdienste bei ver.di Bayern. „Hier liegt ein krasser Missbrauch des Werkvertrages durch eine Tochterfirma des Landes Bayern vor“, kritisierte Jena.

Die KUM Dienstleistungs-GmbH ist seit 2014 zu hundert Prozent eine Tochter der Klinik der Universität München. Der Betrieb ist für die Speisenversorgung der Patienten und Mitarbeiter in Großhadern und den Innenstadtkliniken verantwortlich. In der KUM Dienstleistungs-GmbH gilt kein Tarifvertrag. Es sind aber fünf verschiedene Lohnniveaus vorhanden. Im Dezember 2015 hat der Arbeitgeber zugegeben, bis zu 47 Leiharbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrates teilweise über zehn Jahre beschäftigt zu haben. Der Betriebsrat hatte zuvor mehrmals nach dem Anstellungsverhältnis der Kollegen gefragt. Die Geschäftsführung hatte dem Betriebsrat seine Zuständigkeit für mögliche Leiharbeiter jedoch zunächst abgesprochen. Nachdem der Betriebsrat die nachträgliche Zustimmung zu der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern verweigert hat, werden die Tätigkeiten über einen Werkvertrag der bisherigen Leiharbeitsfirma Dr. Rettler mit denselben Leiharbeitern weiter erledigt.

In einer Antwort auf eine Landtagsanfrage zu den Unikliniken wurde 2014 behauptet, dass die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten nicht unterlaufen worden seien. „Dem Landtag wurde offensichtlich die Unwahrheit gesagt“, kritisierte Matthias Jena dieses Vorgehen. „Damit wurden ihm vermutlich Fakten verheimlicht“, so der Vorsitzende des DGB Bayern.

Aktuell erschwert der Arbeitgeber zwei Betriebsratsmitgliedern, die Mitbestimmungsrechte durchsetzen wollen - darunter dem Betriebsratsvorsitzenden - mit Änderungskündigungen das Leben. Nicht zuletzt, weil die Betriebsräte in der Tarifkommission aktiv sind, die seit Sommer 2014 für einen Tarifvertrag bei der Servicetochter kämpft, vermutet Robert Hinke: „Der öffentliche Dienst sollte Vorbild für gute Arbeitsbedingungen und gesetzliche Mitbestimmung sein, nicht für Wildwestmanieren“, so Hinke.

„Wir sind nicht sicher, ob der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Klinik, Staatsminister Spaenle, über diese Missstände ausreichend informiert ist“, sagte Matthias Jena. Er kritisierte auch, dass keine Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vertreten sind. ver.di Bayern fordert das sofortige Ende von Werkvertrag und Fremdvergabe und einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten des KUM, orientiert am Tarifvertrag der Länder.