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„Atomausstieg gestalten, Arbeitsplätze erhalten“

„Atomausstieg gestalten, Arbeitsplätze erhalten“

Rückbau statt „sicherem Einschluss“ 19.12.2013

ver.di Bayern äußert sich kritisch zur derzeitigen Ausrichtung der Energiewende und mahnt konkrete Schritte an. „Derzeit muss von siebzehn deutschen Energiewenden gesprochen werden: Sechzehn der Länder und eine des Bundes. Dies gilt es zu überwinden. Auch der Freistaat Bayern ist aufgerufen, sein bisheriges Vorgehen diesbezüglich zu überdenken“, erklärte die bayerische ver.di-Chefin Luise Klemens.

„Wir brauchen ein Energiekonzept, das den Ausstieg aus der Kernenergie flankiert, ohne Versorgungssicherheit, Klimaschutz oder Arbeitsplätze zu gefährden und das gleichzeitig bezahlbar bleibt“, umreißt Klemens den Anforderungskatalog. Die Energiewende müsse als nationale Herausforde-rung vor europäischem Hintergrund verstanden werden.  Dazu gehören folgende Maßnahmen:

  • Das EEG ist zum Strukturgesetz zur Einbindung der volatilen Erneuerbaren Energien in die Stromversorgung, d.h. Systemkostenförderung statt Einzelförderung, weiterzuentwickeln
  • Um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten, brauchen wir bis 2015 einen Kapazitätsmarkt. Ökologische und soziale Standards müssen Teil der Vergabekriterien werden
  • EE-Erzeuger müssen die Verantwortung für das Gesamtsystem übernehmen
  • Die jeweiligen Netzbetreiber sind zur Durchführung von qualifizierten Effizienzberatungen zu verpflichten.

Wesentlich ist auch der weitere Umgang mit der Kernenergie. Bayern ist wegen seines überdurchschnittlich hohen Anteils an aus Kernkraft erzeugtem Strom und seiner drei Standorte vom Ausstieg besonders betroffen.

Die Beschäftigten der Kernenergie brauchen Planungssicherheit für sich und ihre Familien. Nur der sofortige Rückbau nach der Abklingphase bietet diese Planungssicherheit und verhindert die allgemeinen Sicherheitsrisiken, die durch einen sogenannten sicheren Einschluss der KKW entstehen könnten. Deshalb muss die Option des sicheren Einschlusses aus dem Atomgesetz gestrichen werden.

Eine frühere Abschaltung der Kernkraftwerke als geplant wäre für den geordneten Übergang kontraproduktiv und würde die Versorgungssicherheit massiv gefährden. „Wir müssen den Atomausstieg gestalten und dabei die Arbeitsplätze erhalten“, stellte Luise Klemens klar.