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Wasser: Erste Europäische Bürgerinitiative erfolgreich

Wasser: Erste Europäische Bürgerinitiative erfolgreich

03.05.2013

Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung hat gestern die letzte Hürde genommen. Luxemburg, Finnland und Litauen haben als sechstes bis achtes Land das Mindestquorum erreicht. Zuvor hatten Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei bereits das Quorum erlangt.

Die formalen Anforderungen für eine Anhörung durch die EU-Kommission – mindestens 1 Million Unterschriften europaweit und mindestens 7 Länder mit Mindestquorum (Anzahl der MdEP pro Land x 750) - sind erfüllt. „Das ist ein großartiger Erfolg unserer Mitglieder und vieler Aktiver, die seit einem Jahr in unzähligen Veranstaltungen für das Menschenrecht auf Wasser und Wasserversorgung in öffentlicher Hand geworben haben“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung deshalb erneut auf, sich am 6. Mai in den Trilog-Verhandlungen gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die Wasserwirtschaft aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen wird. „Die Bundesregierung sorgt bisher mit ihrem Vorgehen in Brüssel dafür, dass das gut funktionierende und bewährte System der Wasserversorgung in Deutschland in Frage gestellt wird“, kritisiert Ott. „Gegen den erklärten Willen der Bevölkerung gefährdet sie die Sicherheit und Qualität der Trinkwasserversorgung. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern im Kampf für öffentliche Wasserversorgung arbeiten wir weiter daran, den Willen der Mehrheit durchzusetzen. Jede Unterschrift zählt auch weiterhin!“

ver.di organisiert in Deutschland federführend die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“, bei der sich bis heute 1,5 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger mit ihrer Unterschrift für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung sowie für öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen haben. Aus Deutschland kommen allein fast 1,3 Millionen Unterschriften. Diese Bürgerinitiative ist voraussichtlich die einzige, die die EU-Kommission zur Auseinandersetzung mit ihren Anliegen zwingen kann. Dem Unterstützungskreis gehören neben ver.di an: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Grüne Liga e.V., BUND, Nabu, Berliner Wassertisch, arche nova e.V., EcoMujer e.V., attac, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Campact und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Der Gewerkschafter wies darauf hin, dass sich laut einer Umfrage des Verbandes Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) 82 Prozent der deutschen Bevölkerung für eine kommunale Wasserversorgung ausgesprochen hätten, in Bayern wollen sogar 85 Prozent der aktuell von Campact Befragten, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Der Bundesrat sowie zahlreiche Länder- und Gemeindeparlamente hätten sich gegen die geplante Überregulierung durch die EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie ausgesprochen. Es sei an der Zeit, dass die Bundesregierung diese wichtigen und eindrucksvollen Signale ernst nehme und dementsprechend bei der EU-Kommission tätig werde.