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UN-Welttag der Menschen mit Behinderung

UN-Welttag der Menschen mit Behinderung

Warten auf die Initialzündung 03.12.2012

Der AK Behindertenpolitik bei ver.di Bayern stellt nach wie vor mit Bedauern fest, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nur sehr schleppend und zögerlich in Gang kommt. „Auch der durch die Bayerische Staatsregierung zwischenzeitlich als „Entwurf“ in Umlauf gebrachte Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention hat nicht die längst überfällige Initialzündung erbracht“, erklärte Linda Schneider, stv. Landesbezirksleiterin  von ver.di Bayern anlässlich des UN-Welttags der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember.

Der AK Behindertenpolitik der Gewerkschaft ver.di Bayern fordert deshalb von der Bayerischen Staatsregierung ein klares und eindeutiges im Landtag beschlossenes  Bekenntnis zur Umsetzung der UN-Konvention mit einer genau festgelegten Zeitschiene eines Aktionsplanes und nicht, wie bisher, nur wohlklingende und gut gemeinte Absichtserklärungen. Der Vorsitzende des AK Behindertenpolitik der Gewerkschaft ver.di Bayern, Bernhard Huber, fordert von der Bayerischen Staatsregierung, die erforderlichen finanziellen Mittel zur Umsetzung bereit zu stellen.

Sehr viele Kommunen Bayerns wie z.B. München und Nürnberg seien vorbildlich in der Umsetzung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) und haben dazu mit ihren Personalvertretungen gute, zukunftsweisende und tragfähige Dienstvereinbarungen abgeschlossen, so Huber. „Die Bayerische Staatsregierung scheint aber in ihrer Bereitschaft, auch für ihre Kompetenzbereiche Dienstvereinbarungen mit den zuständigen Personalvertretungen zum BEM abzuschließen, in eine Art allergische Resistenz verfallen zu sein“, kritisiert Bernhard Huber. So weigere sich das Bayerische Finanzministerium seit Jahren beharrlich, Dienstvereinbarungen zum BEM mit Personalräten der Landesbehörden abzuschließen.

Der AK-Behindertenpolitik ver.di Bayern werde sich deshalb auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Themenumsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Abschluss von Dienstvereinbarungen für das BEM immer als aktueller, fester  und nachhaltiger Bestandteil in der bayerischen Kommunal- und Landespolitik verankert werden soll.
Am 3. Dezember, dem UN-Welttag für Menschen mit Behinderung, müssten konkrete Rechte für die Schwerbehindertenvertretungen eingefordert werden, erklärte Huber: „Reine Sonntagsreden sind uns zu wenig!“