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Busse und Bahnen in Gefahr?

Busse und Bahnen in Gefahr?

Bund will Zuschüsse für ÖPNV streichen 12.11.2014

Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt,  dass wichtige Zuschüsse des Bundes für den kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab 2019 wegfallen. „Damit müssten die Kommunen sämtliche Investitionen in den ÖPNV alleine tragen“, kritisierte Manfred Weidenfelder von ver.di Bayern. „Das heißt: Entweder wird der Nahverkehr drastisch ausgedünnt – oder die Fahrpreise steigen exorbitant“, warnte Weidenfelder.

Es geht um eine Summe von 1,335 Milliarden Euro, sogenannte Entflechtungsmittel, die der Bund den Ländern zur Verkehrsentwicklung in den Gemeinden zukommen lässt. ver.di wendet sich gegen diese Streichung und ruft bundesweit zu Aktionen vom 11. bis zum 13. November auf. ver.di Bayern wird ab dem 12. die Beschäftigten der Nahverkehrsbetriebe über die zu erwartenden Auswirkungen informieren. „Nicht zuletzt sind durch Streichungen ja immer auch Stellen in Gefahr“, so Weidenfelder, der den Fachbereich Verkehr bei ver.di Bayern leitet.

 „Schon jetzt haben wir einen Investitionsrückstand von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, der stetig anwächst“, kritisierte Weidenfelder. Viele Verkehrsleitsysteme und –anlagen stammten aus den 80er Jahren und müssten dringend erneuert werden.

„Wenn nicht bald etwas passiert, können Busse und Bahnen wegen des maroden und katastrophalen Zustands der Infrastruktur die Depots nicht mehr verlassen“, befürchtet Weidenfelder deshalb. Der kommunale ÖPNV finanziere sich im Schnitt lediglich zu 50 Prozent aus Fahrgeldeinnahmen - damit Busse und Bahnen bezahlbar bleiben, werde der Rest durch die öffentliche Hand subventioniert.

„Die Streichung der Bundeszuschüsse würde deshalb im Nahverkehr die drastische Verteuerung in den Ballungszentren und das weitgehende Aus in den ländlichen Gebieten bedeuten“, erklärte Weidenfelder. ver.di werde deshalb sowohl die Politik als auch die Bürgerinnen und Bürger gegen den geplanten ÖPNV-Kahlschlag mobilisieren.