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Alle 66 Personalräte der Sparkassen fordern Mitbestimmung

Alle 66 Personalräte der Sparkassen fordern Mitbestimmung

29.08.2017

Bayern ist das einzige Bundesland, in dem es immer noch keine Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat gibt. Alle 66 Vorsitzenden der Personalräte der bayerischen Sparkassen fordern nun geschlossen mit ihrer Unterschrift die Bayerische Staatsregierung auf, das Sparkassengesetz und das Landesbankgesetz endlich zu modernisieren. Die 66 Unterschriften wurden am 27.08.2017 Ministerpräsident Seehofer vom Vorsitzenden der ver.di Fachgruppe Sparkassen, Udo Rebhann, übergeben. Ministerpräsident Seehofer erklärte sich bereit, das Anliegen zu prüfen.   

„Die Einbeziehung von ArbeitnehmervertreterInnen in den Verwaltungsrat bringt ein höheres Maß an Fach- und Sachkompetenz in die Diskussion um die strategische und planerische Ausrichtung einer jeden Sparkasse“, erklärte dazu Klaus Grünewald von ver.di Bayern.

Der Gewerkschaft ver.di liegt viel am Erhalt des „Drei-Säulen-Systems“ im Bankenbereich. Hierbei spielten die Sparkassen eine herausragende Rolle, so Grünewald. Man erlebe derzeit im Bankenbereich eine fulminante Entwicklung: Niedrigzinsphase, Regulatorik, Fusionen, Veränderung des Kundenverhaltens, neue Bankenkonkurrenz, Digitalisierung seien die Stichworte einer sich immer schneller verändernden Branche. „Dabei findet der Rat von erfahrenen Sparkassenangestellten in aller Regel keinen oder nur geringen Eingang in die Arbeit der Verwaltungsräte“, kritisierte Grünewald. 

Verfassungsrechtlich steht einer Beteiligung der Arbeitnehmerseite im Verwaltungsrat nichts entgegen. Dies hat ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes klargemacht. „Die Änderung des bayerischen Sparkassengesetzes liegt deshalb allein am politischen Willen und Wollen unserer Volksvertreter“, erklärte Udo Rebhann.