HPR Info Juli 2023

28.08.2023

Der ver.di-Landesbezirk Bayern hat anlässlich der Beratungen des Landtags, zum Staatshaushalt 2023 und ganz speziell zur Verbesserung der Berufsperspektiven und der Arbeitsbedingungen in der Bayerischen Finanzverwaltung, eine Petition gestartet.

 

Diese Petition mit Inhalt gegen die Wiederbesetzungssperre und auf Stellenhebungen in der Finanzverwaltung wurde im Rahmen der Beratungen des Haushaltsgesetzes im Ausschuss Staatshaushalt und Finanzfragen auf die Tagesordnung genommen. Dort war für ver.di die gute Gelegenheit, persönlich die Gründe für die Petition vorzutragen. Leider konnten wir keinen Erfolg durchsetzen. 

"Als ver.di sind wir der Auffassung, dass eine dreimonatige Wiederbesetzungssperre dem in Bayern so betonten Leistungsprinzip widerspricht, da freiwerdende Stellen nicht sofort nachbesetzt werden. Gerade im Bereich der Steuerverwaltung ist eine Wiederbesetzungssperre kontraproduktiv, da die entstehenden Einnahmeausfälle die Personalkosten übersteigen", so Brigitte Zach, Koordinatorin Landespolitik bei ver.di Bayern.“

Die Aktuelle HPR Info nebst Anschreiben an die Landtagspräsidentin, stehen hier zum Download bereit.