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    Hochschulgesetz: Ungenügend!

    Hochschulgesetz: Ungenügend!

    15.10.2020

     

    1.Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung

    zur Sachverständigenanhörung mit dem Thema Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags am 14. Oktober 2020.

    Vorgelegt von Luise Klemens (Landesbezirksleiterin) und Christiane Glas-Kinateder (Landesfachbereichsleiterin)

    ver.di Bayern

    Grundsätzliche Positionierung:

    Als die Gewerkschaft der Beschäftigten an den bayrischen Hochschulen müssen wir angesichts der Ausrichtung der Fragestellungen zu dieser Anhörung feststellen, dass höchste Sorge um die Unabhängigkeit der Forschung und die Qualität der Lehre angebracht ist. Entlang dieser Fragestellungen ist es nicht möglich, den tiefgreifenden Interessenkonflikt zwischen Freiheit der Wissenschaft und Wirtschaftsinteressen ausreichend deutlich zu machen. Wir bezweifeln stark, dass es gelingt durch das Abarbeiten selektiver Fragenkataloge die Ursachen für Defizite wirklich benennbar zu machen. Ganz grundsätzlich beunruhigend ist, dass die Situation der Beschäftigten kaum eine Rolle zu spielen scheint. Folgende Aspekte sind für uns aus gewerkschaftlicher Sicht besonders maßgebend:

    • 1. Aufgabenbeschreibung

      Die Aufgabe der Staatsregierung muss es sein, die Wissenschaftsfreiheit zu sichern und auch in Zukunft freie und unabhängige Hochschulen zu gewährleisten. Deshalb müssen die Hochschulen staatliche Einrichtungen unter der Fachaufsicht des zuständigen Ministeriums bleiben. Wir nehmen bereits jetzt eine enorme Einflussnahme der Privatwirtschaft auf Studium, Lehre und Forschung wahr. Durch ständig steigende finanzielle Ressourcen aus der Wirtschaft werden Forschung und Lehre zunehmend gesteuert. Wir sehen hier für die Zukunft nicht die so plakativ angepriesene „Entfesselung“ von Hochschulen, vielmehr eine extreme Ausrichtung auf Wirtschaftsinteressen. So wird ganz im Gegenteil eine Fesselung des Wissenschaftsbereichesherbeigeführt. In diesem Sinne warnen wir vor einer Unterwerfung der Hochschulen unter Marktprinzipien. Dieses Bild der unternehmerischen Hochschule wird weder dem Bildungsideal noch der Arbeitsweise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gerecht.

    • 2. Finanzierung

      Die Hochschulen leiden zu allererst an zu wenig Geld. Dieser Zustand ist seit langer Zeit bekannt und von ver.di hinreichend kritisiert worden. Abhilfe wurde jedoch nie geschaffen, Sparziele zu erreichen war immer wichtiger. Wir müssen feststellen, dass es gewollt war, den Hochschulen die notwendige Grundfinanzierung zu verweigern. Wir fordern daher, dass Szenarien für die bayrischen Hochschulen zur Diskussion gestellt werden, die die Zukunftsfähigkeit auf der Grundlage von guter finanzieller Ausstattung darstellen können. Wir fordern also: Der Beitrag zur Grundfinanzierung muss signifikant erhöht werden. Gute Grundfinanzierung plus Drittmittel können ein Weg sein, jedoch nicht eklatante staatliche Unterfinanzierung und der Ruf nach Drittmitteln, um dadurch die Kasse aufzubessern. Eine solide Grundfinanzierung ist die Voraussetzung für die Freiheit der Wissenschaft.Schon jetzt gibt es ein Ungleichgewicht zwischen Grundfinanzierung und Drittmitteln. Wir dürfen nicht noch stärker in diese Richtung kippen.Der Einflussnahme durch Drittmittelgeber muss der Staat mit Steuerungswillen und Transparenzanspruch entgegentreten. Die notwendige Kontrollfunktion des Staates über –ja –Steuermittel muss ausgeübt werden.
      Die Unabhängigkeit der Forschung kann bei Drittmittelvorhaben nicht sichergestellt werden. Es kann nur mit der Veröffentlichung aller bei Drittmittelprojekten zugrundeliegenden Vereinbarungen für ein Mindestmaß an Kontrolle gesorgt und der berechtigten Forderung der Öffentlichkeit bzw. des Steuerzahlers nach Transparenz Rechnung getragen werden.

    • 3. Schnittstelle Forschung/Markt

      Die unternehmerische Beteiligung von Hochschulen an Unternehmensgründungen sehen wir kritisch. Gleiches gilt für die unternehmerische Tätigkeit von Professorinnen und Professoren.Wir sehen durchaus, dass die Schnittstelle Forschung zum Markt nicht vernachlässigt werden sollte. Gründerbüros könnten hier eine effektive Funktion übernehmen, allerdings in scharfer Abgrenzung zum Auftrag der Hochschulen und ihrer Akteure.

    • 4. Hochschullandschaft/Organisation/Kompetenzverteilung

      Wir plädieren für einen Landeshochschulentwicklungsplan. Standortfragen, technische Fragen, Clusterbildungen etc. können so abgewogen und definiert werden. Die Rolle der Präsidenten ist bereits sehr stark. Vielmehr muss die Rolle des Senats und des Kanzlers gestärkt werden, um nicht nur Visionen zu verfolgen, sondern auch geerdet zu bleiben. Der Hochschulrat soll mit seinen bisherigen Befugnissen bestehen bleiben. Eine Ausweitung der Befugnisse des Hochschulrates analog eines Aufsichtsrates wäre nur mit paritätischer Besetzung durch Arbeitnehmervertreter denkbar.Die Statusgruppen wissenschaftlicher Mittelbau, nichtwissenschaftliche Angestellte und Studierende müssen in den Hochschulgremien insgesamt in gleicher Anzahl vertreten sein wie die Statusgruppen der Professoren.

    • 5. Studium/Lehre

      Die Wahlbeteiligung bei Hochschulwahlen kann aus unserer Sicht durch die Einführung digitaler Wahlen erhöht werden.Die Corona-Pandemie und der dadurch erfolgteDigitalisierungsschub hat klar gezeigt woran es mangelt. Wir brauchen eine absolute Priorisierung des Themas Digitalisierung durch Zuweisung finanzieller Mittel und Schwerpunktsetzung. Innovative Konzepte sollten sich auch hier finanziell lohnen.Die Qualität der akademischen Ausbildung an den Hochschulen wird sich entsprechend der Forschungsexzellenz entwickeln, wenn sie nicht weiterhin als lästiges Übel betrachtet wird, sondern als entscheidend und inspirierend für das Image einer jeden Hochschule anerkannt wird. Der schlechte Zustand der Lehre an einer Hochschule lässt sich nicht übertünchen.Wir fordern den nachweisbaren Einsatz der Politik für gute Lehre als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit steigender Einflussnahme von Drittmittelgebern wird die Lehre vorhersehbar und noch drastischer als jetzt bereits leiden. Was wir brauchen ist eine Umkehr und Hinwendung zur Lehre und Forschung.

    • 6. Situation der Beschäftigten

      Sowohl für den akademischen Mittelbau als auch die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter muss es Karrierewege geben. Befristungen der Arbeitsverhältnisse wirken hier extrem kontraproduktiv. Durch das hemmungslose Ausnutzen der Befristungsmöglichkeiten habensich die Universitäten und Hochschulen mehr geschadet als genutzt. Ein Sinneswandel hin zum unbefristeten Arbeitsverhältnis als Normalfall muss erfolgen. Die Haushaltsvorgaben müssen dementsprechend angepasst werden. Gute Arbeitsbedingungen sind die Basis für hohes Engagement von Mitarbeitern. Das können die Hochschulen aus der privaten Wirtschaft lernen. Überall dort, wo Innovationskraft freigesetzt wird, herrschen optimale Arbeitsbedingungen und eine grundsätzliche Hinwendung zu den Mitarbeitern als größtes Potential eines Unternehmens vor.Das Bayrische Personalvertretungsrecht muss den Personalräten mehr Mitbestimmung ermöglichen. Auch in der privaten Wirtschaft wirken Betriebsräte nach dem BetrVG als strukturgebende und sichernde Akteure für die Beschäftigten, offensichtlich zum Wohle der Unternehmen. Sämtliche Beschäftigte an den Hochschulen, auch die studentischen Hilfskräfte, sofern sie Verwaltungstätigkeiten ausüben, müssen nach den Eingruppierungsvorschriften des Tarifvertrages der Länder bezahltwerden.Geschlechtergerechte Arbeits-und Karrierebedingungen können durch Quoten erreicht werden. Die Gleichstellungsbeauftragten müssen gewählt und nicht benannt werden.