bayernInform 04/2017

07.10.2017

Noch vor der Sommerpause fand ein Austausch zwischen dem ver.di-Landesausschuss der Beamtinnen und Beamten und dem neuen Vorsitzenden des Ausschusses des öffentlichen Dienstes Tobias Reiß zu aktuellen Themen in der Beamtenpolitik statt. Im Mittelpunkt standen die Personalgewinnung im öffentlichen Dienst und die Besoldungsanpassung in Bayern.

 
v.l.n.r.: Vorsitzender des LABB Reinhard Wallner, Tobias Reiß, stellv. Vorsitzende des LABB Ines Bauer

Die Mitglieder des Landesausschusses berichteten sowohl aus dem staatlichen Bereich als auch aus den Kommunen, dass es vor allem in den Ballungsräumen immer schwieriger werde, Personal zu gewinnen. Teils seien hohe Lebenshaltungskosten und die Schwierigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu finden, Ursachen hierfür, aber auch fehlende Beförderungsmöglichkeiten oder Stellen führten oftmals zu personellen Engpässen.

Der öffentliche Dienst müsse nach Ansicht von Tobias Reiß mehr Wohnraum für Beschäftigte zur Verfügung stellen, er gab aber zu bedenken, dass es schwierig sei, der Dynamik insbesondere in den Ballungsräumen nachzukommen. Ver.di bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Erhöhung der Ballungsraumzulage, die im staatlichen Bereich immer noch niedriger ist als bei der LH München.

Die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde übereinstimmend als wichtiger Bestandteil der Personalpolitik gesehen, wenngleich durchaus noch verbesserungswürdig. Dies dürfe sich nach Ansicht von ver.di nicht nur auf die Förderung der Teilzeit beschränken, vielmehr müsse man auch über andere Erleichterungen wie eigene Kinderbetreuungseinrichtungen nachdenken.

Zur zurückliegenden Tarif- und Besoldungsrunde wurde von ver.di angesprochen, es sei zwar zu begrüßen, dass Bayern sich zur Übernahme des Tarifergebnisses bereit erklärt habe. Den sog. Bayern-Bonus von 500 Euro Einmalzahlung sieht ver.di aber nicht als ausreichend, das Tarifergebnis eins zu eins zu übertragen, hier hatte ver.di eine dauerhaft wirkende Anpassung z. B. in Form der Erhöhung der Sonderzahlung gefordert.

Auf die Frage, ob es Überlegungen gäbe, die Regelung mit 45 Dienstjahren abschlagsfrei mit der Vollendung des 64. Lebensjahres in Pension gehen zu können, abzuschaffen, erwiderte Tobias Reiß, dies stehe zurzeit jedenfalls nicht zur Disposition.

Die Digitalisierung sei eine Herausforderung sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Beschäftigten, und insbesondere auch für die Personalvertretungen – das stellten beide Seiten übereinstimmend fest. Nach Ansicht von Tobias Reiß werde die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten in der sog. Hybridphase – also in dem Zeitraum, in dem sowohl digital als auch analog gearbeitet werden müsse – zunächst steigen. ver.di betonte in diesem Zusammenhang, dass die Schulungs- und Freistellungsregelungen im Bayerischen Personalvertretungsrecht zu verbessern seien, nicht nur, um diesen Herausforderungen besser gewachsen zu sein.

Abschließend bekräftigten beide Seiten, die Gespräche fortführen zu wollen und ver.di bedankte sich ausdrücklich bei Herrn Reiß für das konstruktive Gespräch.

 

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