Trinkwasserschutz: Wasserwirtschaftler sind alarmiert

Pressemitteilung vom 13.03.2023

In der vergangenen Woche haben mehrere Verbände sowie der Bayerische Städtetag und der Bayerische Gemeindetag mit einem gemeinsamen Schreiben an alle bayerischen Landtagsabgeordneten auf mögliche Verschlechterungen beim bayerischen Trinkwasserschutz hingewiesen. Die Regierungsfraktionen in Bayern hatten kurzfristig in die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) entsprechende Anträge eingebracht. Die in ver.di organisierten Arbeitnehmer*innen der bayerischen Wasserwirtschaft zeigen sich ebenfalls äußerst alarmiert und besorgt über die dargestellten Vorstöße und die damit einhergehenden Verschlechterungen für den Trinkwasserschutz und lehnen sie deshalb entschieden ab.

Verschlechterungen beim Schutz des Tiefengrundwassers, Wegfall der Priorität des Leitungswassers gegenüber anderen Wassernutzern und weniger Schutz für Wasserschutzgebiete sehen drei durch die Regierungsfraktionen in Bayern kurzfristig eingebrachte Änderungsanträge zur Teilfortschreibung des LEP vor. Auf diesen Umstand haben in der vergangenen Woche die Verbände VKU, VBEW und DVGW in einem gemeinsamen Schreiben mit dem bayerischen Städte- und dem bayerischen Gemeindetag an die bayerischen Landtagsabgeordneten hingewiesen. Die in ver.di organisierten Beschäftigten in der bayerischen Wasserwirtschaft teilen bei Durchsicht der von den Verbänden kritisierten Drucksachen ebenfalls diese Bedenken und sind über das Vorgehen der Regierungsfraktionen entsetzt.

Kurzfristig würden in den federführenden Ausschuss Änderungsanträge zum LEP eingebracht, die massive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung der bayerischen Bevölkerung haben würden, kritisierte Florian Böhme, Branchenkoordinator Wasserwirtschaft bei ver.di Bayern: „Dieses Vorgehen umgeht die Verbändeanhörungen und ist völlig intransparent. Wir unterstützen das Anliegen der Verbände vollständig und fordern einen unmittelbaren Verzicht auf die eingebrachten Änderungen durch CSU und Freie Wähler“, so Böhme.

Die bayerische Wasserwirtschaft und ihre Beschäftigten haben trotz der bereits merklichen Auswirkungen des Klimawandels mit großen Anstrengungen in den vergangenen Jahren eine hohe Qualität und Verfügbarkeit von wohnortnaher Trinkwasserversorgung sichergestellt. Dies kann nur dann weiterhin gewährleistet werden, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht im vorgesehenen Maße verschlechtern.