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    Tarifrunde Länder: Warnstreiks im Gesundheitswesen am 16. November

    Tarifrunde Länder: Warnstreiks im Gesundheitswesen am 16. November

    12.11.2021

    In der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek, den Landeswissenschaftsminister Sibler und die Vorstandsvorsitzenden der Universitätskliniken Augsburg, Erlangen, München, Regensburg und Würzburg sowie des Deutschen Herzzentrums (München) aufgefordert, sich zu den Aussagen des Verhandlungsführers der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu positionieren. „Dieser scheint die sich zuspitzende Situation im Gesundheitswesen zu verkennen oder bewusst zu ignorieren“, erklärt Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern. Beides sei nicht hinnehmbar.

    Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers hatte erklärt, dass eine bessere Bezahlung im Gesundheitswesen nicht nötig sei, heißt es in dem Brief der Landesbezirksleiterin Luise Klemens und des Landesfachbereichsleiters für Gesundheit Robert Hinke. Durch die Pandemie habe es laut Hilbers nur eine temporäre Belastung gegeben, die nicht dauerhaft zu honorieren sei; zudem müsse das Personal im Länderbereich einen nennenswerten Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten und auch ein Personalabbau sei nicht ausgeschlossen.

    „Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben harte Pandemie-Monate hinter sich und die Lage in den Kliniken spitzt sich erneut zu. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verständlich, dass die Beschäftigten über die Aussagen von Herrn Hilbers empört sind“, so Luise Klemens.

    „Die Verhandlungsführung der Tarifgemeinschaft der Länder provoziert einen Konflikt, während sie von den Beschäftigten des Gesundheitswesens nunmehr in der vierten Welle der Pandemie Arbeit am Limit verlangt“, erklärte Hinke: „Die Arbeits- und Belastungssituation war bereits vor der Pandemie inakzeptabel. Heute hat sich die Lage noch verschärft. Dies scheint aber immer noch nicht bei allen angekommen zu sein.“

    „Wir wollen deshalb von Gesundheitsminister Holetschek und Wissenschaftsministern Sibler wissen, ob sich die Beschäftigten der Uni-Kliniken auf sie verlassen können, wenn es um bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung geht“, erklärte Klemens. Die Länder hätten die Verantwortung für eine gute und sichere Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Dafür brauche es dringend mehr Personal.

    „Um ausreichend Personal zu gewinnen und zu halten müssen sämtliche Anstrengungen unternommen werden. Dazu tragen gute Tarifverträge maßgeblich bei“, stellte Hinke klar. „Die Beschäftigten der Universitätskliniken und des Deutschen Herzzentrums werden dies über Warnstreiks am 16. November bekräftigen.“ Allen Arbeitgebern wurden zur Gewährleistung der Patientenversorgung Notdienstvereinbarungen angeboten bzw. meist bereits abgeschlossen.