Pressemitteilungen

Abtreibungsrecht in Polen: ver.di mit Streikenden solidarisch

Abtreibungsrecht in Polen: ver.di mit Streikenden solidarisch

16.11.2020

Berlin, 15.11.2020 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die Frauen in Polen in ihrem Kampf gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts und fordert die politischen Akteure auf, sich für die Achtung und Einhaltung von Menschenrechten und für die Selbstbestimmung der Frauen einzusetzen.

Polen habe bereits das strengste Abtreibungsrecht in Europa. Nun solle es den Frauen verboten werden, sogar bei schweren Fehlbildungen des Embryos einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Eine legale Abtreibung werde damit praktisch ausgeschlossen. "Wir appellieren eindringlich an Sie und Ihre Regierung, diesen tiefgreifenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Frauen... abzuwenden", heißt es unter anderem in einem Brief des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke an den polnischen Botschafter in Deutschland. Und: "Die polnische Regierung fordern wir auf, das Abtreibungsrecht an die Regelungen der EU-Länder anzugleichen."

Flankiert wird der Protest von einem Brief an Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, die aufgefordert wird, "sich offensiv gegenüber dem Mitgliedsstaat... für die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen in Polen einzusetzen". Ein weiteres Schreiben geht an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit der Bitte, im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands die Frauen in Polen zu unterstützen und auf die polnische Regierung einzuwirken.

An die Frauen des "strajk kobiet" in Polen ist zudem eine Solidaritätserklärung gerichtet: "Wir, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der ver.di stehen solidarisch an eurer Seite", heißt es dort. "Euer Protest wird in Deutschland gehört und stößt bei uns auf uneingeschränkte Zustimmung... Wir wünschen euch viel Ausdauer und Kraft, um einen erfolgreichen Kampf zu führen!"