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Krankenhausreform ignoriert Personalnot

Krankenhausreform ignoriert Personalnot

„Mehr von uns ist besser für alle!“ - Aktion am 24.06. 23.06.2015

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für den 24. Juni zur bislang größten Protestaktion in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens auf. Am gleichen Tag treffen sich die Gesundheitsminister der Länder zu einer Konferenz in Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) und der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin. „Damit machen wir eindringlich aufmerksam auf den sich dramatisch zuspitzenden Personalmangel, die Belastungssituation der Beschäftigten und damit einhergehende Folgen für die Qualität der Patientenversorgung“, so Dominik Schirmer, Leiter des Fachbereichs Gesundheitsdienste bei ver.di Bayern.

Nach einer Erhebung von ver.di fehlen in den deutschen Krankenhäusern 162.000 Beschäftigte, darunter 70.000 Stellen in der Pflege. Allein in Bayern besteht ein Bedarf an 21.000 zusätzlichen Stellen, davon ca. 10.000 Pflegekräfte. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, hat ver.di jedem beteiligten Krankenhaus von Flensburg bis Oberstdorf einen Anteil an 162.000 Nummern zugewiesen, die dem zusätzlichen Personalbedarf der Kliniken aller Krankenhäuser entspricht. ver.di hat die Beschäftigten aufgefordert, mittags (meist gegen 13 Uhr) mit den Nummern vor die Tore ihrer Klinik zu treten.

Die ver.di-Aktion wird in Bayern auch von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), dem Verband der Krankenhausträger in Bayern, unterstützt. Auch diese kritisiert den Gesetzentwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) scharf, weil es die angespannte Personalsituation in den Kliniken weiter verschärft. „Ein ohnehin unzureichendes Pflegeförderprogramm“, bemerkte Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der BKG, „wird durch neue finanzielle Einschnitte mehr als aufgezehrt“. Am Aktionstag wirken deshalb in vielen Kliniken auch Vertreter der Krankenhausleitung mit, um zum Ausdruck zu bringen, dass die Krankenhäuser statt weiteren Kürzungen einer soliden Refinanzierung bedürfen.

„Mit unserer Aktion machen die Beschäftigten ihrer maßlose Enttäuschung über den vom Bundeskabinett vorgelegten Gesetzentwurf Luft“, so Dominik Schirmer. Der Krankenhausbetrieb sei zunehmend nur noch auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Gesundheit aufrechtzuerhalten. Der Personalmangel zeitige zunehmend auch Män-gel in der Qualität der Patientenversorgung. Die Protestaktion der 162.000 steht daher unter dem treffenden Motto „Mehr von uns ist besser für alle!“. Es sei längst überfällig, mit gesetzlichen Vorgaben zur Personalausstattung dem Wettbewerb um die niedrigsten Personalkosten einen Riegel vorzuschieben. „Jeder Patient hat ein Recht auf eine gute und sichere Versorgung, jeder Beschäftigte auf vernünftige Arbeitsbedingungen“, stellte Schirmer klar.

In Bayern wird sich am morgigen Mittwoch die große Mehrheit der Krankenhäuser an der Aktion beteiligen. ver.di ist es damit gelungen, über alle Regionen hinweg und in nahezu allen Landkreisen des Freistaats zu mobilisieren (eine Auswahl an beteiligten Häusern findet sich im Anhang).