Öffentlicher Dienst: Erste Warnstreiks in Bayern

Pressemitteilung vom 13.02.2023

Zum Auftakt der Tarif- und Besoldungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Arbeitgeber keine Farbe bekannt. „Statt eines verhandlungsfähigen Angebots hatten sie nur fadenscheinige Argumente und Absagen im Gepäck“, kritisierte der stellvertretende Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Bayern, Sinan Öztürk: „Die Beschäftigten werden deshalb ihren Unmut mit Warnstreiks zum Ausdruck bringen.“

Die Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten und den geforderten Mindestbetrag von 500 Euro pro Monat sowie 200 Euro mehr für die Auszubildenden lehnen die Arbeitgeber bislang vehement ab. „Gerade in Zeiten hoher Inflation, von der die unteren und mittleren Einkommen besonders betroffen sind, muss es einen deutlichen Ausgleich dafür geben“, betonte auch der Tarifkoordinator von ver.di Bayern, Peter Hoffmann.

Zusätzliche Aufgaben und mehr als 300.000 unbesetzte Stellen lassen die Beschäftigten am Limit arbeiten. „Für einen starken öffentlichen Dienst brauchen wir gute Arbeitsbedingungen sowie wettbewerbsfähige Einkommen“, betonte Sinan Öztürk. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird es bis zur 2. Verhandlungsrunde am 22.02.-23.02. in allen Bereichen der Kommunen und der Bundesdienststellen zu Arbeitsniederlegungen kommen.

In Bayern werden deshalb nun erste Stadtverwaltungen, Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter sowie Kitas zu Warnstreiks aufgerufen. Auch an Klinika wird es Warnstreiks und Aktionen geben.