Öffentlicher Dienst Bayern

Appell zur kommunalen Finanzierung

Pressemitteilung vom 20.01.2025

Bayerische Kommunen vor dem Kollaps: ver.di startet Bündnisinitiative für nachhaltige Kommunalfinanzierung

 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Bayern schlägt Alarm: Der bundesweite kommunale Investitionsstau von über 186 Milliarden Euro gefährdet die Handlungsfähigkeit bayerischer Städte, Gemeinden und Landkreise. Mit einem breit angelegten Appell wendet sich ver.di heute an Kommunalpolitikerinnen und -politiker in ganz Bayern, um gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einzutreten.

"Ob Kita oder Elektrobus, Grünflächen oder Schulsanierungen - ohne eine solide Finanzierung werden unsere Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können", warnt Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern. "Besonders die sogenannten freiwilligen Leistungen, die das Leben in Städten und Gemeinden erst lebenswert machen, fallen immer häufiger dem Rotstift zum Opfer."

Ver.di fordert ein Maßnahmenpaket, das die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nachhaltig löst.

Zentrale Punkte sind:

  • Die Übernahme bundesgesetzlich geregelter Sozialausgaben durch den Bund
  • Ein kommunales Investitionsprogramm zum Abbau des massiven Investitionsstaus
  • Eine effektive Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen
  • Die Einführung gerechter Steuerkonzepte zur Erhöhung des kommunalen Steueraufkommens

"Die Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen leisten trotz chronischer Personalknappheit hervorragende Arbeit. Die Folgen der Unterfinanzierung dürfen nicht länger auf ihrem Rücken ausgetragen werden", betont Manuela Dietz, Landesfachbereichsleiterin Öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr bei ver.di Bayern. "Wir brauchen jetzt ein starkes Signal aus Bayern an die Politik. Derzeitige Diskussionen der Bundesregierung zur Regulierung der Altschuldenproblematik bei Kommunen wäre ein erster Schritt und es müssen weitere folgen!“

ver.di Bayern ruft alle kommunalpolitisch Verantwortlichen und Beschäftigten auf, den Appell zu unterzeichnen und sich dem Bündnis für kommunale Finanzen anzuschließen.

Nur mit einer auskömmlichen Finanzausstattung können Kommunen ihre zentrale Rolle für Klimaschutz, soziale Daseinsvorsorge und demokratisches Zusammenleben erfüllen.