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Streikrecht für Beamte: Bedauern über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Streikrecht für Beamte: Bedauern über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

12.06.2018

ver.di Bayern bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht den Beamtinnen und Beamten nicht die volle Koalitionsfreiheit einschließlich des Rechts auf Streik zugesteht. Entgegen der gewerkschaftlichen Argumentation, die sich auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit und die Koalitionsrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention stützt, hielten die Karlsruher Richter Einschränkungen unter den besonderen Bedingungen des Beamtenstatus für geboten.

„Die Koalitionsfreiheit mit dem Recht auf Arbeitskampf ist und bleibt ein Menschenrecht. Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht insoweit nicht dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefolgt ist. Die Begründung, dass der Status alleine Einschränkungen zulässt, halten wir weiterhin für bedenklich“, betont der stv. Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, Norbert Flach.

Das Gericht hat zudem entschieden, dass Einschränkungen der Koalitionsfreiheit durch den Beamtenstatus nicht ohne Ausgleich erfolgen dürften. „Die öffentlichen Arbeitgeber dürfen ihre einseitige Regelungsmacht nicht missbrauchen und müssen die Vorgaben des Gerichts zum Alimentationsprinzip einhalten. Eine willkürliche Besoldung entsprechend der Haushaltslage darf nicht zu Einschnitten in die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten per Gesetz führen“, so Flach weiter. „Damit wird die gewerkschaftliche Argumentation bestätigt, dass die Koalitionsfreiheit grundsätzlich auch den Beamtinnen und Beamten zusteht“, so Flach.

Das Verfahren habe unterstrichen, dass es zur Kompensation des Streikverbots substanzieller Beteiligungsrechte bedürfe, damit die Beamtinnen und Beamten ihre Forderungen und Rechte zur Geltung bringen können. „Wir brauchen bessere Beteiligungsrechte für die Gewerkschaften, damit die Interessen der Beamtinnen und Beamten wirkungsvoller vertreten werden können. Wir werden den Freistaat Bayern als den Verantwortlichen für die bayerischen Beamtinnen und Beamten hierfür auch mehr in die Pflicht nehmen als bisher“, betonte Flach. Die Beteiligungsrechte müssen nach dem Grundsatz Verhandeln statt Verordnen ausgebaut werden, nur so sei garantiert, dass die Gestaltung des Beamtenrechts rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.