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Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“: „Landesregierung muss …

Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“: „Landesregierung muss endlich Anliegen aufgreifen“

17.06.2019

„263 Arbeitnehmervertreter bayerischer Krankenhäuser, etwa 118.000 Beschäftigte repräsentierend, fordern die Staatsregierung auf, endlich die Anliegen des Volksbegehrens gegen den Pflegenotstand aufzugreifen statt seine Zulassung zu behindern“, erklärte Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit und Soziales bei ver.di Bayern. „Denn diesseits und jenseits unseres Volksbegehrens gilt: Niemand hindert die Landesregierung daran, in Fragen der Personalausstattung der Krankenhäuser und der Qualität der Patientenversorgung eine Vorbild- und Vorreiterfunktion einzunehmen“, so Hinke.

Der Landesgesetzgeber sieht in Fragen der Personalbemessung keine Gesetzgebungsbefugnis. Dabei hat die Bayerische Staatsregierung seit 2006 für den Bereich der Palliativstationen Personalbemessungsregeln eigens in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommen. „Mit der 2015 etablierten Öffnungsklausel des § 6 Abs. 1 a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) wurde den Ländern ausdrücklich Regelungskompetenzen zur Qualitätssicherung eingeräumt.“ Seither können die Länder im Rahmen der Krankenhausplanung eigens Qualitätsindikatoren vorsehen, die auch Maßzahlen zur Personalausstattung umfassen.

Vor diesem Hintergrund vermischt das Innenministerium sogenannte „Personaluntergrenzen“ für derzeit vier Leistungsbereiche (Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie) mit einer abschließenden Personalbemessungsregelung des Bundes. „Damit wird eine konkurrierende Gesetzgebung herbeikonstruiert, um die eigenen Hände in den Schoss zu legen“, so Hinke. Nunmehr hat ab 18. Juni der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Wort.

„Wie uns Arbeitnehmervertretungen aus eigener Anschauung berichten, haben die neuen Personaluntergrenzen mit bedarfsgerechter Personalausstattung und guter Pflege rein gar nichts zu tun“, berichtete Volker Schmidt, Vorsitzender des Fachbereiches Gesundheit bei ver.di Bayern und Betriebsrat bei der RoMed Klinik Rosenheim: „Im Gegenteil, deren Niveau orientiert sich an einem Grenzwert (25%) der personell am schlechtesten ausgestatteten Krankenhäuser, womit gefährliche Pflege staatlich noch legitimiert wird“.

263 Arbeitnehmervertreter bayerischer Krankenhäuser fordern die Landesregierung auf, ihre landespolitischen Möglichkeiten für eine bedarfsgerechte Patientenversorgung, professionelle Pflege und gute Arbeitsbedingungen auszuschöpfen. Eine Flucht aus der politischen Verantwortung wollen die Gewerkschafter der Bayerischen Staatsregierung nicht durchgehen lassen.

Näheres zum Appell zur Zulassung des „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“
https://gesundheit-soziales-bayern.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++bc1f6d9a-72ff-11e9-ab3f-001a4a160100

Unterzeichner des Volksbegehrens zum 13.06.2019
https://gesundheit-soziales-bayern.verdi.de/++file++5d025f540596fb12468cb20f/download/190613_Alle Unterzeichner Appell Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern.pdf