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Bundesagentur für Arbeit: Aktionen und Streiks

Bundesagentur für Arbeit: Aktionen und Streiks

16.10.2020

Am Montag, den 19.10.2020, wird in vielen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und in den Jobcentern in Bayern gestreikt. Dabei hätten das die kommunalen Arbeitgeber vermeiden können: Im Juni hatte ihnen ver.di angeboten, die Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst ins Jahr 2021 zu verlegen. Für die Zeit bis dahin hätte eine Einmalzahlung ausgehandelt werden können. Das aber hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgelehnt. „Insofern trägt die Arbeitgeberseite die Verantwortung, dass jetzt im Herbst 2020, mitten in der Coronakrise, verhandelt – und gestreikt – werden muss“, erklärte Manuela Dietz von ver.di Bayern.

Die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes hat einen großen Einfluss auf die Tarifrunde der Bundesagentur. „Die Beschäftigten der Bundesagentur und der Jobcenter haben in den letzten Monaten das gesellschaftliche Leben ermöglicht in einem enormen Kraftaufwand, der oft an ihre eigenen Grenzen ging“, so Manuela Dietz: „Diese Leistung kann nicht nur mit Applaus abgegolten werden.“ Deshalb beteiligen sich auch die Beschäftigten der Bundesagentur an den bayernweit stattfindenden Aktionen und Warnstreiks.

Leider hat die Bundesagentur für Arbeit die Warnstreikaufrufe der Gewerkschaft ver.di missbraucht, um mit falschen Informationen zum Streikrecht ihre Beschäftigten einzuschüchtern. Gerade in einer Bundesbehörde sollte klar sein, dass eine Teilnahme am Streik nicht in Freizeit erfolgen kann, geschweige denn, dass der Arbeitgeber Arbeitszeit abziehen darf. „Das Grundgesetz gilt für alle Arbeitnehmer, auch bei der Bundesagentur für Arbeit“, stellte Dietz klar.