Corona: Öffentlicher Dienst im Fokus

Pressemitteilung vom 31.03.2020

Die Corona-Pandemie dominiert Gesellschaft und Wirtschaft. In dieser Situation zeige sich, wer unser gesellschaftliches Leben aufrechterhält – neben vielen anderen Berufsgruppen seien dies auch die Beschäftigten der Kommunen, berichtete Brigitte Zach vom ver.di Fachbereich Gemeinden: „Sie versorgen uns Bürgerinnen und Bürger mit den wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen und sorgen für eine funktionierende Infrastruktur. Sie können mit Recht sagen: Wir halten das Land am Laufen!“

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst seien trotz der Ausgangsbeschränkung und der Kontaktverbote im Einsatz, damit die wesentlichen Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürger und Bürgerinnen zur Verfügung stehen. Die Verwaltungen haben auch für die Kommunalwahlen und jetzt zwei Wochen danach alles unternommen, damit die Stichwahlen reibungslos ablaufen konnten.

Die Reinigungsdienste, die Beschäftigten in den Bauhöfen und Gärtnereien, nur um einige Beispiele zu nennen, arbeiten trotz Schließung einiger Bereiche unvermindert weiter oder sind sogar verstärkt im Einsatz. Gerade jetzt sei hier der Gesundheitsschutz für die Beschäftigten gefordert, erklärte Zach. In dieser Situation müsse der Personalrat der erste Ansprechpartner der öffentlichen Arbeitgeber sein, forderte Zach. „Gesetze, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen werden nicht durch Corona außer Kraft gesetzt“, stellte die Gewerkschafterin klar.

Ohne die Beteiligung der Interessenvertreter sei es nicht möglich, einerseits das Funktionieren der Infrastruktur und andererseits die Interessen der Beschäftigten an einem Arbeitseinsatz unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes sicherzustellen. „Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen in dieser Situation einen fairen, sozialen und solidarischen Umgang erleben und dürfen keine Nachteile erfahren“, so Zach.