ver.di Niederbayern

ver.di Bayern appelliert an alle, sich für die Klinik Donaustauf einzusetzen

Pressemitteilung vom 29.01.2024

Unverzichtbar nicht nur für die Region: ver.di Bayern appelliert an alle, sich für die Klinik Donaustauf einzusetzen

Die Furcht vor einer möglichen Schließung der Klinik Donaustauf ist derzeit in aller Munde. Im Namen unserer Mitglieder vor Ort, fordert ver.di Bayern alle Entscheidungsträger auf, ihrer gesellschaftlichen und politischen Verantwortung gerecht zu werden und für den Weiterbetrieb des hochspezialisierten Krankenhauses zu sorgen.

Eindrucksvoll haben in den vergangenen Tagen Patientinnen und Patienten, Hand in Hand mit den Beschäftigten der Klinik demonstriert. Sie senden ein Signal dafür, wie wichtig der Erhalt der Klinik Donaustauf für alle Betroffenengruppen ist. Mit einer Welle aus Petitionen, öffentlichen Hilfe- und Solidaritätsaufrufen, sowie Demonstrationen, wurden Politik, der potentielle Käufer Caritas und der Trägervorstand aufgerufen, alles für den Erhalt der Einrichtung zu unternehmen.

Hintergrund für die heftigen Reaktionen ist, dass die Klinik über ihre Funktion als regionaler Arbeitgeber und Akutkrankenhaus hinaus, v.a. in den Bereichen Pneumologie und Psychosomatik ein kaum zu ersetzender landesweiter gesundheits- und strukturpolitischer Faktor ist.

„Es ist eine komplizierte Situation, die jetzt zur Überlebensfrage für eine fachlich so exzellent aufgestellte und strukturell wichtige Klinik wurde.“ bewertet Christoph Kittel, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär die Lage. „Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd muss sich am 30. Januar gut überlegen, ob die Einrichtung nicht doch eine Zukunft haben kann. Zwar sei der Entscheidungsrahmen rechtlich sehr eng gesetzt, aber eine Rettung nicht gänzlich unmöglich, v.a. wenn die Rechtsaufsicht im bayerischen Sozialministerium ihren Ermessensspielraum im Sinne eines Trägerübergangs ausnutzt.“

Manuela Dietz, Landesfachbereichsleiterin Landesfachbereich öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr, formuliert die Erwartung von ver.di Bayern so: „Unsere Forderungen gehen zum einen an die Landespolitik in Gestalt von Frau Ministerin Scharf, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Rentenversicherung beim Erhalt der Klinik zu unterstützen. Sie richten sich aber zum anderen an den Übernahmeinteressenten Caritas, sich auch aus gesellschaftlicher Verantwortung heraus, weiter auf die Rentenversicherung zuzubewegen. Ziel für alle Beteiligten muss der Weiterbetrieb der Klinik Donaustauf sein, eine Schließung wäre katastrophal.“