Alljährlicher Aktionstag Altenpflege
„Gute Pflege braucht gute Bedingungen!“. Unter diesem Motto beteiligen sich am Buß- und Bettag, am 20. November, in ganz Bayern Beschäftigte der Altenpflege am Aktionstag der Gewerkschaft ver.di. „Der demographische Wandel zählt zu den größten und meistunterschätzten Herausforderungen der Politik der nächsten Jahrzehnte“, betont Dr. Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für Gesundheit & Bildung bei ver.di-Bayern: „Seine Auswirkungen betreffen fast alle Politikfelder. Die dramatische finanzielle Lage der Pflegeversicherung verdeutlicht, dass mit der permanenten Flickschusterei Schluss sein muss. Die Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert und zukunftstauglich gemacht werden. Wir brauchen eine Solidarische Pflegegarantie, eine Pflegevollversicherung. Das muss ein zentrales Thema der Bundestagswahl werden!“
„Klar ist, die Beiträge werden zum 01. Januar 2025 steigen müssen, ansonsten würden einzelnen Pflegekassen die Zahlungsunfähigkeit drohen. Hier zeigt sich das Ergebnis einer Politik, die seit Jahrzehnten auf Zeit spielt und grundlegende Reformen verweigert“, kritisiert Hinke: „Der Umbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung ist mehr als überfällig. Eine wichtige Sofortmaßnahme der noch amtierenden Regierung und konstruktiver Kräfte der Opposition, wäre etwa die Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Leistungen, die nicht Aufgabe der Pflegeversicherung sind, sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Nötig ist, dass alle entsprechend ihrem Einkommen in die Pflegeversicherung einzahlen.“
„Die langjährige Forderung der Gewerkschaft ver.di“, so Natale Fontana, Fachsekretär für die Altenpflege in Bayern, „findet immer breitere Unterstützung.“ Die Diakonie Deutschland hat gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfeorganisationen und Gewerkschaften die Petition „Mach Dich Stark Für Pflege!“ ins Leben gerufen ( https://weact.campact.de/petitions/mach-dich-stark-fur-pflege ). Diese fordert unter anderem die Einführung einer Vollversicherung in der Pflege sowie eine bessere Absicherung pflegender Angehöriger und die Entlastung pflegebedürftiger Menschen durch transparente und zugängliche Pflegeleistungen. „Wir fordern“, erläutert Fontana, „die Parteien zur Bundestagswahl auf, sich in ihren Wahlprogrammen klar zur Zukunft der Altenpflege und unserer Forderung nach einer Pflegevollversicherung zu äußern.“
Entscheidend sei es die Berufe in der Altenpflege attraktiver zu machen. Trotz der Mitte 2023 bundesweit eingeführten Neuregelung zur „Personalbemessung“, hat sich an der tatsächlichen Personalnot in den Wohnbereichen nichts geändert. Wir sind noch weit entfernt von einer bedarfsgerechten Versorgung in der Altenpflege. „Um Personal zu gewinnen und zu halten, braucht es attraktivere Arbeitsbedingungen,“ bemängelt Tatjana Sambale, stv. Sprecherin der ver.di-Fachkommission Altenpflege: „Bereits heute können in unserer Region Mittelfranken etliche Einrichtungen keine neuen Bewohner*innen aufnehmen, da es an Personal fehlt. Das verschärft die Unterversorgung und bringt Einrichtungen in eine finanzielle Schieflage. Trotz des demographischen Wandels droht dann statt eines Ausbaus der Kollaps der Versorgung.“
Weitere Informationen:
ver.di Bayern, Landesfachbereich Gesundheit und Bildung
Dr. Robert Hinke Natale Fontana
Landesfachbereichsleiter Fachsekretär für die Altenhilfe