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Betriebsräte-Resolution zur ÖPNV-Finanzierung

Betriebsräte-Resolution zur ÖPNV-Finanzierung

25.11.2022

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für Dienstag, den 29. November 2022 zu einer Kundgebung um 11:00 Uhr am Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (München, Franz-Josef-Strauß-Ring 4) auf. Bei dieser Kundgebung wollen Betriebsräte von ÖPNV-Unternehmen eine Resolution an den bayerischen Verkehrsminister Bernreiter übergeben, in der eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV eingefordert wird.

Die Kundgebung findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages statt, bei dem ver.di in den meisten Landeshauptstädten und in der Bundeshauptstadt für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV durch Bund und Länder protestiert. In München will die ver.di-Landesbezirksleiterin Luise Klemens gemeinsam mit einer Delegation von Betriebsräten dem Staatsminister Bernreiter die Resolution übergeben. Unterstützt wird diese Aktion auch von den Stadtwerken München und von Busunternehmen in der Region München, da sie massiv von der Unterfinanzierung betroffen sind.

Hintergrund sind die gemeinsamen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzlers vom 2. November zur Einführung des Deutschlandtickets und zu den Regionalisierungsmitteln. ver.di kritisiert, dass mit der nur knappen Erhöhung dieser Mittel die inflationsbedingten Kostensteigerungen und die durch den Fachkräftemangel zusätzlich notwendigen Investitionen für den kommunalen ÖPNV bei weitem nicht abge-deckt sind. Dazu kommt die Finanzierungslücke für die Einführung des Deutschlandtickets und die Verschiebung des ÖPNV-Ausbaus auf einen Zeitraum nach 2024. „Die fehlenden Mittel werden den Druck auf die Arbeitsbedingungen in den ÖPNV-Betrieben und das Risiko weiterer Verkehrsausfälle erhöhen. Die proklamierte Verkehrswende wird damit wieder in weitere Ferne rücken“, kritisierte Luise Klemens.

Am 29. November findet eine außerordentliche Verkehrsministerkonferenz (digital) statt, von der weitere Vereinbarungen zum Deutschlandticket und zur Entwicklung des Ausbau- und Modernisierungspakts erwartet werden. Zusätzlich führt der Bundestag Anfang Dezember eine Anhörung und die Abstimmung zur geänderten Gesetzgebung für die Regionalisierungsmittel durch.