Am 10. Dezember 2022 treffen sich die in ver.di Bayern organisierten Migrant*innen zur 4. Landesmigrationskonferenz im Nürnberger Gewerkschaftshaus. Eines der Anliegen der Konferenz ist die Stärkung der Repräsentanz von Migrant*innen in der Gesellschaft und innerhalb der Gewerkschaft.
Mit der Gleichberechtigung von Migrant*innen in Deutschland ist es nicht besonders gut bestellt. Auch heute noch sind Menschen mit Migrationshintergrund von einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Dies betrifft alle Bereiche in Politik, Gesellschaft und Arbeitswelt. Die Bundesregierung hat sich zwar laut Koalitionsvertrag die Planung eines Partizipationsgesetzes zur Stärkung der Repräsentanz und Teilhabe von Migrant*innen in unserer Gesellschaft vorgenommen. Nach Meinung der Migrant*innen in der Gewerkschaft ver.di reicht es jedoch nicht aus, auf die Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode zu vertrauen.
Deshalb stellt der Landesmigrationsausschuss von ver.di Bayern Forderungen zur Verbesserung der Situation der Migrant*innen auf. Es müssen die migrationspolitischen Eckpunkte im Koalitionsvertrag umgesetzt und mit gezielten Maßnahmen unterstützt werden. Gleichzeitig muss sich ver.di innerhalb der eigenen Organisation für eine bessere Vertretung von Migrant*innen in haupt- und ehrenamtlichen Gremien stark machen.
Charlotte Johnson, Vorsitzende des Landesmigrationsausschusses von ver.di Bayern merkt hierzu an: „Es kann nicht angehen, dass Migrant*innen, die einen hohen Anteil der Arbeitnehmer*innen in Deutschland und auch der Gewerkschaftsmitglieder stellen, von wichtigen politischen Entscheidungen in Deutschland ausgeschlossen werden. Wir brauchen eine gleichberechtigte politische Teilhabe für Menschen mit Migrationshintergrund, damit die Stimmen der Migrant*innen mehr Gehör finden. Ein Wahlrecht für Migrant*innen auf allen politischen Ebenen ist nur eine von vielen notwendigen Maßnahmen. Darüber hinaus sind weitere politische Aktivitäten notwendig“, erklärte Johnson.
Der Landesmigrationsausschuss von ver.di Bayern fordert deshalb in einem Antrag an die Konferenz ein Umsetzungsprogramm zur Verbesserung der Partizipation der Migrant*innen in der Gesellschaft sowie innerhalb der Gewerkschaft ver.di. Der Antrag wird auf der Konferenz diskutiert und zur Abstimmung gestellt. Anschließend soll er an die Landesbezirkskonferenz von ver.di Bayern weitergeleitet werden, um Unterstützung durch die Gesamtorganisation zu bekommen.