Im Frühjahr und Sommer 2013 - vor der Landtagswahl - hat ver.di Bayern eine Unterschriftenaktion durchgeführt: Die ver.di-Vertrauensleute haben eine Postkarte (siehe Download) entworfen, mit der in Betrieben und Dienststellen Unterschriften für die Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes gesammelt wurden. Die Postkarten waren an die damalige Präsidentin des Bayerischen Landtags, Frau MdL Barbara Stamm adressiert und wurden ihr kurz vor der Landtagswahl übergeben.

Forderungspostkarten an Landtagspräsidentin Barbara Stamm übergeben

Am 12.09.2013 fand die Übergabe der 4.500 unterschriebenen Postkarten statt. Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, stellte dabei die Forderungen von ver.di vor und berichtete über die Postkartenaktion.

Mit dabei waren die ehrenamtlichen KollegInnen Martina Helbing von der Frauenakademie München, Christian Plößel, Vertrauensmann bei der Deutschen Rentenversicherung und Klaus Augustin, Personalrat im Baureferat der Landeshauptstadt München sowie Ursula Stöger, Landesbildungssekretärin von ver.di Bayern.

Frau Stamm bedankte sich für die Postkarten. Unsere zentralen Forderungen wurden in den neuen Landtag als Petition eingebracht. Dass wir dieses Vorhaben so schnell auf den Weg bringen konnten, ist dem Engagement der Kolleg_innen, die Unterschriften in den Betrieben und bei Freund_innen gesammelt haben, zu verdanken.

Petition zum Bildungsfreistellungsgesetz abgelehnt

Am 28. November 2013 wurde unsere Petition zum Bildungsfreistellungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration behandelt und abgestimmt. Als Petent wurde ver.di das Rederecht im Ausschuss erteilt. In einem kurzen Beitrag konnten wir unsere Argumente für die Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes vortragen. Unsere Petition – d.h. die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag – wurde dann allerdings mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler im Ausschuss abgelehnt.

Die Vertreter_innen der SPD und der GRÜNEN stimmten dem Antrag zu. Als Hauptargumente gegen ein Bildungsfreistellungsgesetz wurden seitens der CSU die Kosten für die Arbeitgeber angeführt. Außerdem seien tarifvertragliche Regelungen bessere Lösungen. Angenommen wurde dann der zweite Antrag, unsere Petition als Material an das zuständige Ministerium zu übergeben.

Wir halten die Argumente gegen ein Bildungsfreistellungsgesetz allerdings nicht für stichhaltig und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass auch in Bayern die Beschäftigten ein Recht auf Bildungsfreistellung bekommen. Zwischenzeitlich hat uns auch die SPD signalisiert, sich im Parlament für ein Bildungsfreistellungsgesetz stark zu machen.

ver.di Bayern wird nun wiederholt das Gespräch mit den Landtagsfraktionen suchen, insbesondere mit der CSU und den Freien Wählern, um sie von unseren „besseren“ Argumenten für ein Bildungsfreistellungsgesetz zu überzeugen.

Wir geben den Kampf nicht auf und werden nach weiteren Bündnispartnern suchen und uns mit kreativen Aktionen für ein Bildungsfreistellungsgesetz einsetzen.

Über weitere Aktionen werden wir euch informieren.