Aufruf zur Kundgebung am 01.07.2023

27.06.2023

ver.di Bayern ruft gemeinsam mit einem Bündnis zu einer Demonstration am 01.07.2023 auf dem Odeonsplatz in München auf. Unter dem Motto "Zusammenhalt und Zukunft" werden wir gemeinsam ab 14:00 Uhr auf die Straße gehen. 

 

Die Demo gegen das „Heizungsgesetz“ vom 12.06.23 in Erding hat gezeigt: Die Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Angemeldet wurde diese unter anderem von der Kabarettistin Monika Gruber und wurde von (offenbar) vielen populistischen und rechts-zugewandten Personen besucht. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder haben es sich nicht nehmen lassen zu sprechen, und haben hier einige rote Linie überschritten. Söder heizte mit seinen Worten und Fake News den rechten Kulturkampf an, wurde dabei ausgebuht. Aiwangers antidemokratische Parolen sind eines Ministers absolut unwürdig. („Man müsse sich die Demokratie zurückholen“, forderte er die aufgeheizte Menge auf.) 

Auch im Wahlkampf dürfen Politikerinnen und Politiker unsere demokratischen Werte nicht über Bord werfen und haben sich einer adäquaten Wortwahl zu bedienen. Dem gilt es auch jetzt, zu Beginn des Wahlkampfes Nachdruck zu verleihen, damit eine Verrohung  des politischen Diskurses nicht weiter vorangetrieben wird. Als ver.di Bayern fordern wir einen inhaltlichen Wahlkampf, der sich an Themen und Ideen statt Parolen und "Ampelbashing" orientiert. 

Verantwortlich für die Demo ist die BayernSPD. (Siehe Flugblatt)

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